Bekanntmachung der Beschlüsse
der Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen
vom 26. August 2020
_____________________________________________________________
I. Öffentlicher Teil:
- Zustimmung zum Wechsel von Ausschussmitgliedschaften bzw. Wiederbesetzung frei gewordener Wahlstellen mit folgender geänderter Besetzung:
1. Hauptausschuss
Mitglieder des Hauptausschusses →→stellv. Hauptausschussmitglieder
Herr Klaus Rißer →→ (CDU) →→→ Herr Gerhard Wolff →→ (CDU)
Herr Michael Kokel →→ (CDU) →→→ Herr Uwe Nagel →→ (CDU)
Herr Klaus Salewski →(DIE LINKE) → Herr Edgar Golisch → → (DIE LINKE)
Herr Peter Ritter →→ (DIE LINKE) Herr Dietmar Dumjahn → (DIE LINKE)
Herr Alexander Krafzik → → (UFS) Herr Olaf Rohwedel → (UFS)
Herr Detlef Hein →→ (RBG) →→→ Herr Klaus Bläß →→ → (RBG)
2. Sozialausschuss
Stadtvertreter: →→→ → → Herr Uwe Nagel →→→ (CDU)
→ → Frau Angelika Ritter →→→ (DIE LINKE)
→ → Herr Lutz Trautmann →→ → (UFS)
→ → Herr Klaus Bläß →→→ → (RBG)
sachkundige Einwohner: → Frau Diana Abraham →→→ (CDU)
→ → Frau Ricarda Düvier →→→ (DIE LINKE)
→ → Herr Manfred Baumann →→ (UFS)
3. Finanzausschuss mit Wirkung vom 01.09.2020
Stadtvertreter: →→→ → Herr Oliver Wickel →→→ (CDU)
→ → Herr Edgar Golisch →→→ (DIE LINKE)
→ Frau Marita Gropp →→→ (UFS)
→ → Herr Klaus Raddatz →→→ (SPD)
sachkundige Einwohner: → Herr Claus-Dieter Grzymbowski → (CDU)
→ → Herr Steffen Müller →→→ (DIE LINKE)
→ Herr Mathias Robeck →→→ (UFS)
- Zustimmung zum Beschluss der 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Reuterstadt Stavenhagen
- Zustimmung zur finanziellen Unterstützung vom 01.01.2021 bis 31.12.2028 des Mehrgenerationenhauses mit Beratungszentrum (MGH)
- Zustimmung zur Aufhebung des Beschlusses des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 8 „Solarpark Basepohl am See“ der Reuterstadt Stavenhagen
- Zustimmung zum Grundsatzbeschluss über das Programm der Investitionen der Reuterstadt Stavenhagen
- Zustimmung zur Kostenteilungsvereinbarung zum Ausbau der Goethestraße in Stavenhagen
- Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Erneuerung/Sanierung der Goethestraße
- Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung für die 3. Stufe der Konversion Basepohl
- Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung im Haushaltsjahr 2020 für den An- und Umbau in der Reuterstädter Gesamtschule
- Zustimmung zur Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushaltsjahr 2021 für die Planungskosten der Phase 1 bis 3 für den An- und Umbau der Reuterstädter Gesamtschule
- Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung für die Sanierung der Waldbadrutsche
- Zustimmung zur Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushaltsjahr 2021 als Kofinanzierungsanteil der Kommune
- Zustimmung zur Bestätigung der Kalkulation für die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Stavenhagen der Stadt Stavenhagen
- Zustimmung zum Beschluss der 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Stavenhagen der Stadt Stavenhagen
- Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens zur „Errichtung und Betrieb einer Mono- → Klärschlammverbrennungsanlage“ in Stavenhagen durch die Firma EEW Energy from Waste Stavenhagen GmbH & Co.KG.
- Zustimmung zur Beauftragung des Bürgermeister der Reuterstadt Stavenhagen, sich gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für eine Höherstufung der im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes angemeldeten Ortsumgehungsstraße einzusetzen.
II. Nichtöffentlicher Teil:
- Zustimmung zur Vergabe von Bauleistungen zum Ausbau Goethestraße in Stavenhagen
- Zustimmung zur Vergabe von Bauleistungen zur Erschließung der Kaserne „Mecklenburgische Schweiz“ in Basepohl
Guzu
Bürgermeister
